Arbeitsrecht

8. Newsletter — Oktober 2018

In unserem neuen Newsletter informieren wir über aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus dem III. Quartal 2018. Drei wichtige Entscheidungen, die bisher nur als Pressemitteilungen vorliegen, fassen wir auf einen Blick für Sie zusammen.

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zu Lasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist (BAG, Urteil vom 23.08.2018, Az. 2 AZR 133/18, Pressemitteilung Nr. 40/18).

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Eine vom Arbeitgeber formulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzverbot und ist insgesamt unwirksam (BAG, Urteil vom 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18, Pressemitteilung Nr. 43/18).

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Als spezielle arbeitsrechtliche Regelung schließt § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB aus (BAG, Urteil vom 25.09.2018, Az. 8 AZR 26/18, Pressemitteilung Nr. 46/18).

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